Die EU Wahlrechtsreform – eine herbe Enttäuschung!

Was von der EU Wahlrechtsreform übrig geblieben ist.

Am Mittwoch den 02. Juli wollen EVP und S&D gemeinsam mit den Stimmen der polnischen PIS-Partei und der italienischen 5-Sterne-Bewegung für den Rat-Vorschlag einer Europäischen Wahlrechtsreform stimmen. Dieser Vorschlag enthält nahezu keine Punkte mehr, die das Parlament 2015 gefordert hat. Alle relevanten Vorschläge wurden gestrichen, u.a. Spitzenkandidaten für die Europawahlen, transnationale Listen, die Namen & Logos der Europäischen Parteien auf den Wahlzetteln, eine europaweite Briefwahloption sowie eine 12 Wochen Deadline für die Aufstellung der Kandidaten um wenigsten 12 Wochen Wahlkampf im Vorfeld der Wahl zu sichern.

Der Rat und dort vor allem die deutsche Bundesregierung hat sich mit der Einführung der Prozenthürde zu 100% durchgesetzt. Auf der anderen Seite wurden alle Vorschläge, die die Sichtbarkeit von Europäischen Parteien und Europäischen Kandidaten erhöhen sollten, gestrichen. Das große Ziel die Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl und deren Legitimität zu erhöhen wurde damit aufgegeben.
Der Rat erwartet nun, dass das Europäische Parlament diese Kröte schluckt und dieser geschredderten Reform ohne substantielle Verbesserung für die Europawahl zustimmt.

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, fordern alle Fraktionen im Europäischen Parlament dazu auf gegen diese peinliche Reform zu stimmen! Eine Europäische Wahlrechtsreform muss darauf abzielen, die Wahlen transparenter zu machen, den Zugang für EU-Bürger*innen zu erleichtern und die Position des EU-Parlaments als einzige direkt demokratisch legitimierte EU-Institution zu stärken!

Quelle: Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. (29. Juni 2018)