Rückblick: Seminar-Fahrt nach Skopje (Mazedonien)

Mazedonien – ein Land auf dem Weg zum EU-Beitritt

Mazedonien, die südlichste der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, ist nicht Mitglied in der Europäischen Union. Bei der Passkontrolle am Flughafen in der Hauptstadt Skopje gibt es Donnerstagabend zwei Schlangen: rechts für mazedonische Flugreisende, links für EU-Bürger*innen und Reisende anderer Länder. So ganz wie EU-Ausland fühlt es sich allerdings nicht an: wir brauchen kein Visum und es gibt keinen schicken neuen Stempel im Reisepass. Auch geographisch ist Mazedonien nicht wirklich außerhalb der EU. Nach Süden und Osten hin grenzt es an die EU-Mitglieder Griechenland und Bulgarien. Der Nachbar Serbien im Norden ist seit 2012 selber EU-Beitrittskandidat und macht regelmäßig Fortschritte bei den Verhandlungen. Wieso ist aber Mazedonien, das als erstes Balkanland das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnete und schon seit 2005 EU-Beitrittskandidat ist, noch immer nicht in der EU? Und wie steht es um den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen?

Mit diesen und vielen weiteren Fragen reisten am 26. Oktober elf junge Menschen aus Magdeburg und Halberstadt nach Skopje zum viertägigen Seminar “Mazedonien – ein Land auf dem Weg zum EU-Beitritt”, das die JEF Sachsen-Anhalt und die JEF Mazedonien gemeinsam organisierten. Zunächst als spontaner und freundschaftlich motivierter JEF-Austausch geplant (Eva Jovanova, JEF-Mitglied und Mazedonierin, verließ Magdeburg um zurück nach Mazedonien zu kehren) hatte das Seminar plötzlich mit der Rede zur Lage der Union von Komissionspräsident Jean-Claude Juncker an politischer Brisanz gewonnen, als dieser am 13. September betonte, dass eine “glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrecht erhalten” werden müsste.

Früher war Mazedonien bei europäischen Angelegenheiten Vorreiter auf dem Balkan

Vor Ort in Skopje trafen wir bei unserem ersten offiziellen Besuch die Generalsekretärin des National Youth Councils Mazedoniens (NYCM), Ivona Krstevska, die mit uns über die Perspektiven der Jugend Mazedoniens im Hinblick auf einen zukünftigen EU-Beitritt diskutierte. Sie erläuterte auch, welche Rolle dem NYCM als größtem repräsentativen Organ der Jugend in Mazedonien dabei zukommt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Mazedonien ist eine der höchsten auf dem europäischen Kontinent und eines der Gründe für den lähmenden Brain-Drain im Land.
Krstevska zufolge werden von drei jungen Akademikern innerhalb der nächsten zwei Jahre zwei von ihnen das Land verlassen um hauptsächlich in Westeuropa ihr Glück zu versuchen. Der NYCM versuche eben deshalb die Bedürfnisse der Jugend in Mazedonien zu erfahren und ihre Rechte zu stärken, indem er eine Vermittlerrolle zwischen den einzelnen Jugendorganisationen und den Entscheidungsträger*innen in der Politik und Verwaltung einnimmt. Die Vorteile eines EU-Beitritts seien aber angesichts solcher und vieler weiterer dringenderer Probleme für einen Großteil der Menschen im Land kaum greifbar. Und dennoch, einen EU-Beitritt, wenn nicht übereilt und richtig umgesetzt, würde sie sich für ihr Land sehr wünschen.

Karolina Ristova-Asterud, Professorin für Jura und Politikwissenschaften an der St. Cyril and Methodius Universität in Skopje, ging in ihrem Vortrag auf die Details der EU-Beitrittsverhandlungen ein. Sie selbst war als Parlamentarierin und Präsidentin des Komitees für europäische Angelegenheiten maßgeblich an der Initiierung der Beitrittsgespräche beteiligt und betonte mehrmals, dass Mazedonien in dieser Hinsicht von Anfang an Vorreiter gewesen sei. Bereits in den siebziger Jahren hatte Mazedonien Beziehungen zur EU, noch vor vielen zentraleuropäischen Staaten. Nach dem Zerfall Jugoslawiens 1991 hätten gute Chancen bestanden, von der EU-Kommission anerkannt zu werden, aber zu diesem Zeitpunkt intervenierte zum ersten Mal Griechenland und legte sein Veto ein. Der Grund dafür: die Angst vor territorialen Ansprüchen Mazedoniens auf die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien. Seitdem habe Griechenland bis heute bei vielen wichtigen Entscheidungen in Bezug auf die Beitrittsgespräche sein Veto eingelegt und von Mazedonien gefordert, den offiziellen Namen des Landes zu ändern. Ohne eine
Beilegung des Namenskonfliktes werde es deshalb für Mazedonien nicht möglich sein, weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen zu erzielen, während selbst die ehemals zurückliegenden Balkanrepubliken Serbien und Montenegro nun dabei seien, Mazedonien zu überholen.

“Es gibt keine Alternative zum EU-Beitritt”

Das wohl wichtigste und aktuellste Thema, das ohne Ausnahme bei allen Gesprächen und Vorträgen aufkam, war allerdings mit Abstand die innenpolitische Krise von 2008 bis 2017. In ihrem Vortrag “Herausforderungen der europäischen Integration Mazedoniens” ging Malinka Ristevska Jordanova, Mitglied des Think Tanks “Europan Policy Institute Macedonia”, auf die Auswirkungen der Krise auf das Land und damit auch auf die Beitrittsgespräche ein. Die 2006 an die Macht gekommene Regierung der konservativen VMRO-DPMNE hatte ab 2008 angefangen, autoritär zu regieren, bis sie 2016 nach Druck aus der EU Neuwahlen ausrief und von der sozialdemokratischen Partei SDSM abgelöst wurde. Die während der Zeit 2008 bis 2017 angerichteten Schäden auf politischer und gesellschaftlicher Ebene warfen das Land jedoch um Jahre zurück.
Neben grassierender Korruption und ethnischen Spannungen zwischen den albanischen und mazedonischen Bevölkerungsgruppen wurde auch die Pressefreiheit de facto abgeschafft und durch eine von der Regierung gesteuerte Propaganda-Maschinerie ersetzt, so Borjan Jovanovski, Journalist und ehemals Korrespondent in Brüssel für den lokalen A1 TV-Fernsehsender. Er selbst verlor seinen Job und bekam Todesdrohungen. Auch die EU wurde gegen Ende immer mehr in den Medien für innenpolitische Zwecke diskreditiert. Dennoch, so Jovanovski, hätte es kein Politiker gewagt einen offen anti-europäischen Kurs zu fordern – wenn es nämlich parteiübergreifende Einigkeit gegeben habe, dann sei es darüber gewesen, dass man die EU brauche. Oder wie Ristevska Jordanova sagte: die einzige Alternative zum EU-Beitritt sei der aktuelle Zustand, und das sei keine Alternative.

Wofür wird sich die EU entscheiden?

Am Bazaar vorbei auf einem Hügel steht die ehemalige Festung, von der man die ganze Stadt überblicken kann. Die Menschen die wir getroffen haben sind engagiert und haben trotz aller Krisen nicht ganz aufgegeben. Wie lange kann man aber an dem Traum vom EU-Beitritt halten? Wenn man ins Stadtzentrum geht ist es schwierig eine eindeutige Antwort für Skopje zu finden, zwischen den Prachtbauten und überdimensionierten Statuen, die von der letzten Regierung mit Schwarzgeldern
errichtet wurden, den alten sozialistischen Gebäuden und den neuen hippen Bars mit live-Musik und Craft Beer. Die jungen Mazedonier*innen sind da pragmatischer: sie verlassen das Land, um z.B. in Deutschland zu studieren und zu arbeiten.

Fazit

In den vier Tagen, die wir in Skopje verbrachten, erlebten wir ein Land, das aus seiner Schockstarre erwacht und langsam aber sicher wieder neue Energie schöpft, auch für eine europäische Zukunft. Es wurde aber viel Fortschritt zunichte gemacht, und wo Unterstützung und Perspektiven seitens der EU dringend notwendig wären, herrschte bis zuletzt erschlagendes Desinteresse. Wenn man aber an die Zukunft Europas denkt sollte man auch bedenken, dass einige europäische Staaten noch immer auf den EU-Anschluss warten und ein respektvoller, gleichberechtigter Umgang auf Augenhöhe das mindeste ist, was man ihnen entgegen bringen kann. Ignoriert man sie jetzt, sollte man später nicht verwundert sein, wenn auch ihrerseits Desinteresse und anti-europäische Stimmung aufkommen. Die Aussicht auf einen realistischen und zeitnahen EU-Beitritt könnte ganz im Gegenteil helfen, eine Region zu stabilisieren, die sich wirtschaftlich immer noch nicht vom Zerfall Jugoslawiens erholt hat und durch ethnische Spannungen und nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise stark belastet wird. Und das wäre allemal im Sinne der EU.

Gastbeitrag von Sebastian Lopez.