Stellungnahme zur Einladung aller im Landtag vertretenen Parteien zum Parlamentarischen Abend

Am 01. September um 20 Uhr laden die Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen-Anhalt (JEF Sachsen-Anhalt), die Europäische Bewegung Sachsen Anhalt und die Europa-Union Sachsen-Anhalt zum Parlamentarischen Abend in die IHK Magdeburg ein. Der Parlamentarische Abend soll die Möglichkeit bieten, Diskussionen zwischen Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien anzustoßen und ebenso die Fragen des Publikums mit einzubeziehen.

Die JEF Sachsen-Anhalt hat sich gemeinsam mit den Veranstaltungspartnern darauf geeinigt, je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Diese Entscheidung umfasste auch die Einladung der Alternative für Deutschland (AfD). Es wird nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in bundesweiten Medien darüber diskutiert, ob man der AfD in dieser Form eine Plattform geben solle.

Die JEF Sachsen-Anhalt distanziert sich ausdrücklich von den politischen Inhalten der AfD, doch  wir stehen zu unserer Entscheidung. Die Verteilung der Sitze im Landtag ist die Repräsentation eines demokratischen Ergebnisses, die Grundlage unseres politischen Systems. Diesen Ausdruck öffentlicher Meinung zu ignorieren, wäre fatal, da die Nicht-Beachtung solcher Ansichten nicht dazu führt, dass sie verschwinden. Vielmehr ist die politische Auseinandersetzung zwischen den  Parteien mit und in der Öffentlichkeit wichtig und Basis unseres demokratischen Systems. Nur in der direkten Auseinandersetzung und mit fundierten Argumenten können Meinungen und im Falle der AfD die undemokratischen und unsozialen Merkmale ihrer politischen Ziele verändert werden. Als demokratischer Jugendverband befürworten wir ausdrücklich die freie Diskussion aller im Sinne des Gesetzes zugelassenen Akteure, auch wenn wir mit ihnen inhaltlich nicht übereinstimmen. Diesem Ideal auch in schwierigen Zeiten treu zu bleiben, ist in unseren Augen Ausdruck gelebter Demokratie.

Als überparteilicher Verband sind wir davon überzeugt, dass ein Parlamentarischer Abend alle Parteien in einen fairen Austausch zusammenbringen muss; als pro-europäischer Verband jedoch erkennen wir die nationalistischen Züge des AfD-Parteiprogramms und lehnen die menschen- und europafeindlichen Inhalte der AfD entschieden ab.