Aufruf der Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen-Anhalt e.V. zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016

Die BürgerInnen von Sachsen-Anhalt sind aufgerufen am 13. März von 8 bis 18 Uhr, oder schon vorher über Briefwahl, ihre Stimme für den 7. Landtag von Sachsen-Anhalt seit 1990 an der Wahlurne abzugeben. Außerdem rufen wir auf, keine rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien zu wählen!
Wir befürchten eine Wiederholung, wie sie bisher in einigen Bundesländern mit populistischen und rechtsextremen Parteien zu beobachten war: Die rechtsextreme DVU trat zum Beispiel in Sachsen-Anhalt 1998 erstmals bei einer Landtagswahl in einem ostdeutschen Bundesland an. Die Wahlwerbeslogans waren vor allem gegen die bereits im Parlament vertretenen Politiker gerichtet: „Nicht das Volk – die Politbonzen sollen stempeln gehen!“ und „Deutsche lasst euch nicht zur Sau machen. DVU – Der Protest bei der Wahl gegen Schweinereien von oben“. Insbesondere wurden politisch Unzufriedene mit dem Slogan „Protest wählen – Deutsch wählen“ beworben. Mit knapp 13% der Parteienstimmen zog die DVU in den Landtag ein, verbreitete nichts als populistische Parolen und stritt permanent mit sich selbst. 2002 wurde dies mit dem Auszug aus dem Magdeburger Landtag honoriert. Eine Wiederholung – oder Schlimmeres – soll es bei der Landtagswahl 2016 nicht geben!

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Populismus lehnen wir ab

Populistische Parteien machen bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Beispiel die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Wahlkampfthema. Dabei stehen Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin, Sigmar Gabriel (SPD) als Vizekanzler und deren Politik gar nicht zur Abstimmung. Auch gehört es nicht zur Kompetenz der Länder und einiger Kommunen, in denen jetzt Wahlen anstehen, in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union oder der Bundesrepublik mit Gewicht mitzubestimmen oder „Grenzen dicht zu machen“. Weiterhin finden wir es bedenklich, dass es vielen egal zu sein scheint, dass es Sachsen-Anhalt besser als anderen Ländern gelingt, Geflüchtete unterzubringen.
Für ein Miteinander mit den Geflüchteten sind Respekt und Anerkennung Voraussetzung sowie Sprache, Bildung und Arbeit zentrale Bausteine der Integration. Erstmals seit vielen Jahren kommen mehr Menschen ins Land als es verlassen. Diese Chance sollte genutzt und nicht verteufelt werden. Wir als JEF fordern natürlich auch eine schnelle Wiederherstellung des Schengen-Raums mit offenen Grenzen innerhalb der ganzen Europäischen Union. Zur Landtagswahl am 13. März treten in Sachsen-Anhalt 15 Parteien und auch Einzelbewerber an, nutzen Sie die Chance und gehen Sie wählen!

Wir rufen dazu auf, keine rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien zu wählen!

Engagement gegen Rechtsextremismus darf kein Konjunkturthema sein, sondern muss kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil der politischen Arbeit sein. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist dabei eine starke, demokratische Zivilgesellschaft, die durch den Staat gefördert wird.
Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), engagieren uns seit über 60 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, nachhaltiges, solidarisches, föderales und friedliches Europa. In Sachsen-Anhalt gibt es uns seit 2008. Wir leben in Europa; wir wollen mitreden und mitgestalten. Wir sind entschlossen, uns gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern uns zur Wehr zu setzen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Populismus lehnen wir ab.
Die JEF ist ein gemeinnütziger und überparteilicher Jugendverband, der in über 30 Ländern Europas mit insgesamt 25.000 Mitgliedern organisiert ist. Zu den über 4.000 Mitgliedern der JEF in Deutschland zählt auch die JEF Sachsen-Anhalt und unsere Hochschulgruppen sowie lokale Sektionen in Halberstadt und Halle an der Saale, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, viele Menschen in Sachsen-Anhalt für das Thema Europa zu begeistern. Zu dieser politischen Bildungsarbeit werden Veranstaltungen wie Schülerworkshops, Exkursionen, die Teilnahme an Jugendevents und verschiedene europapolitische Aktivitäten geplant und durchgeführt. Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen zu unserer Arbeit und zu Europa.

Landesvorstand der JEF Sachsen-Anhalt e.V.

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